Für eine demokratische Zukunft

Stimme erheben – Demokratie stärken

In Sorge um die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land haben wir die zivilgesellschaftliche Initiative betrifft.demokratie gestartet. Wir gehen davon aus, dass demokratische Verhältnisse keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass WIR ALLE gefragt sind. Demokratie ist kein Selbstläufer, Demokratie ist nur so stark wie die Menschen, die sie tragen.
Unmittelbarer Anlass für unsere Sorge ist das Erstarken von rechten und rechtsextremen Kräften – nicht nur in Österreich. Wir sind überzeugt, dass die Politik, aber auch die Zivilgesellschaft dem etwas entgegensetzen muss. Deshalb wollen wir nicht länger Teil einer schweigenden Mehrheit sein, sondern unsere Stimme erheben und uns aktiv für die Demokratie einsetzen! Denn nur die Demokratie hat das Potenzial, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Wir sind unabhängig, überparteilich und arbeiten ehrenamtlich.

aktuelles

> Veranstaltung: Die Rechten richtig nutzen
> Offener Brief: Regierungsbildung – Demokratische Verantwortung
> Mahnwache von Demokratie-Initiativen vor ÖVP-Zentrale
> In Sorge um die Demokratie – Was uns gerade beschäftigt

Worum es uns geht

Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte

Mitgestalten und verteidigen

Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger, die für demokratische Werte einstehen und diese leben. Wir wollen mithelfen, unsere Demokratie lebendig und attraktiv zu erhalten. Wir wollen antidemokratische Tendenzen im gesellschaftlichen Diskurs und im politischen Alltagsgeschäft als solche benennen. Wir wollen so die Demokratie mit all unseren individuellen Möglichkeiten gegen die Angriffe von antidemokratischen Kräften verteidigen.

Stimme erheben

Wir wollen dazu ermutigen, dass möglichst viele Menschen in ihrem persönlichen Umfeld und nach ihren individuellen Möglichkeiten mit Mut und Respekt ihre Stimme erheben, sich in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen und so dazu beitragen, dass auch in Zukunft die demokratischen Kräfte in Österreich die Mehrheit bilden und alle autoritären, rechtsextremen Tendenzen eine klare Absage erhalten.

Wirksam sein statt resignieren

Wir wollen mit unserer Initiative zeigen, dass es in einer Demokratie auf jede Einzelne und jeden Einzelnen ankommt, dass sich politisches Engagement lohnt, und dass wir alle etwas bewirken können – egal, wie klein auch immer unser Beitrag sein mag, den wir leisten. Denn in Summe bringt uns das gemeinsam dem Ziel näher: Einer dynamischen und demokratischen Weiterentwicklung unserer Gesellschaft, in der Zusammenhalt und Solidarität mehr zählen als sich gegenseitig schlecht zu machen und gegeneinander zu hetzen.

Unsere Aktivitäten

AKTUELLES

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Veranstaltung: Demokratie im Gespräch

Thema: Die Rechten richtig nutzen

Die Inititiative betrifft.demokratie hat am 6. Dezember zum Denken out oft the box eingeladen. Es ging uns darum, die Demokratie und unser Agieren aus ungewohnten Perspektiven zu betrachten und neue Ansätze zu entwickeln. Probleme bieten oft auch Potenziale.
Eine kurze Zusammenfassung des Vortrages von Ruth Seliger, einer erfahrenen systemischen Beraterin für Change Management, und der anschließenden Diskussion finden Sie hier.
Demokratie_im_Gespräch (PDF)

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“Offener Brief: Regierungsbildung – Demokratische Verantwortung“

103 E-Mails an die Mitglieder der Parteivorstände

Gemeinsam mit anderen Demokratie-Initiativen haben wir beschlossen, einen Offenen Brief an die Bundesparteivorstände von ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne zu schreiben. Darin wird die bisher von den Spitzen der vier Parteien geäußerte klare Ablehnung einer Regierungszusammenarbeit mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl bzw. der FPÖ begrüßt und zu Kompromissbereitschaft bei den Regierungsgesprächen mit den anderen Parteien aufgerufen. Dazu gab es auch eine gemeinsame OTS-Presseaussendung von SOS Mitmensch und betrifft.demokratie – rechtzeitig zur Beauftragung Nehammers mit der Regierungsbildung durch Bundespräsident Van der Bellen am 22.10.2024.
Jetzt braucht es konstruktive und auf Kompromissbereitschaft
beruhende Regierungsverhandlungen von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen.
Hier der Brieftext im Wortlaut (PDF)

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Schutz der Demokratie muss bei Regierungsbildung oberste Priorität haben

Mahnwache von Demokratie-Initiativen vor ÖVP-Zentrale

Mehrere Demokratie-Initiativen – auch wir von betrifft.demokratie – haben eine Demokratie-Mahnwache vor der ÖVP-Zentrale in Wien gestartet. Die Initiativen rufen die ÖVP dazu auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der Demokratie vor radikalisierten politischen Kräften gerecht zu werden und keine Regierung mit Rechtsextremisten zu bilden.
Die Demokratie-Initiativen warnen, dass rechtsextreme politische Kräfte ein von völkisch-nationalistischer Ideologie getragenes autoritäres System vorantreiben wollen, das sich gegen die liberale Demokratie, unabhängige Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung sowie gegen die Freiheit von Kultur, Wissenschaft und seriösem Journalismus richte. Es sei jetzt entscheidend, dass die demokratisch gesinnten Parteien trotz aller Unterschiede über ihren Schatten springen und eine demokratische und von Vernunft und positivem Gestaltungswillen getragene Bundesregierung bilden, fordern die Initiativen.
Die Demokratie-Mahnwache soll während der gesamten Dauer der Regierungsverhandlungen aufrecht bleiben. An der Mahnwache beteiligen sich u. a. die Initiativen betrifft.demokratie, Dema-Institut, Für Demokratie und Rechtsstaat, ja-Demokratie, Omas gegen Rechts, SOS Mitmensch und Zusammenhalt NÖ.
Weitere Informationen:
www.sosmitmensch.at/mahnwache-von-demokratie-initiativen-vor-oevp-zentrale
www.brandmauer.at
Pressemeldungen:
https://www.krone.at/3562585
https://www.sn.at/politik/innenpolitik/fpoe-chef-kickl-spoe-vorsitzender-babler-treffen-166857613

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In Sorge um die Demokratie

Was uns gerade beschäftigt

Am 29. September 2024 fand in Österreich die Nationalratswahl statt. Zum ersten Mal ist die FPÖ mit 28 Prozent die stärkste Partei im Nationalrat.
Diese Partei zeigt sich jedoch immer wieder ganz offen an autoritären Regimen orientiert, unterminiert gezielt das Vertrauen in demokratische Institutionen wie die Justiz oder unabhängige Medien, hetzt gegen zugewanderte Menschen und träumt von „Remigration“, etabliert den Tabubruch im politischen Diskurs, ist zutiefst frauenfeindlich und macht sich sich mit äußerst aggressiver und respektloser Sprache über Politiker*innen anderer Parteien lustig, bezeichnet den Bundespräsidenten als „senile Mumie in der Hofburg“ und nennt die Identitären ungeniert ein „unterstützenswertes Projekt“.
Es ist uns wichtig festzuhalten, dass 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler die FPÖ nicht gewählt haben und mehrheitlich keine Regierung unter Beteiligung der FPÖ wollen – ein Wählerauftrag, der unbedingt zu respektieren ist!

Wir erwarten uns von verantwortungsvollen Parteien ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und dies schließt unserer Meinung nach eine Koalition mit der FPÖ aus. Das Argument des „Wählerwillens“ ist hinfällig, wenn eine Partei ganz bewusst an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. Wir laufen Gefahr, die Freiheiten und Rechte, die wir seit Jahrzehnten genießen können, zu verlieren – an Kräfte, die diese leichtfertig aufs Spiel setzen.