Mail-Aktion

In Sorge um die Demokratie

Unsere Mail Aktion

Als wir unsere Initiative gegründet haben, wollten wir uns aktiv in den politischen Diskurs einbringen, und daher haben wir im Mai und Juni 2024 jedem einzelnen/jeder einzelnen ÖVP-Abgeordneten in ganz Österreich (den Abgeordneten zum Nationalrat, zum Bundesrat, allen Landtagsabgeordneten und den Abgeordneten zum Europäischen Parlament) sowie im Juli und August zahlreichen ÖVP-Funktionär*innen auf Bezirks- und Landesebene per E-Mail ein Schreiben übermittelt. Wir appellieren darin an die Abgeordneten und Funktionär*innen, sich in ihrer Partei ganz persönlich dafür stark zu machen, eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ – und nicht nur mit Parteiobmann Kickl – klar auszuschließen.

Keine Koalition mit der FPÖ! – Argumente und Gegenargumente aus unseren E-Mailaktionen

Unsere Forderung, die wir im Zeitraum Mai/Juni 2024 per E-Mail an rund 300 ÖVP-Abgeordnete (Nationalrat, Bundesrat, Landtag, Europäisches Parlament) und im Juli/August an rund 400 ÖVP-Funktionär*innen auf Bezirks- und Landesebene verschickt haben: Keine Koalition mit der FPÖ! Klare Abgrenzung der ÖVP von der FPÖ als Partei, nicht nur von der Person Kickl!

Die wichtigsten ÖVP-Argumente aus den Antworten, die wir bekommen haben:

ÖVP Argument 1

Man darf dem Wählerwillen/den demokratischen Entscheidungen nicht vorgreifen.

ÖVP Argument 2

Die politischen Verantwortungsträger*innen werden die richtigen Entscheidungen treffen.

ÖVP Argument 3

Selbstverständlich setzen wir uns für die Demokratie ein.

Unsere Gegenargumente

(Klick auf Überschrift um Argument zu expandieren)

Wählerwille/demokratische Entscheidungen

Als Bürger*innen sind wir darauf angewiesen, dass die Parteien uns VOR den Wahlen darüber informieren, wie sie sich NACH den Wahlen in der Koalitionsfrage verhalten werden. Tun sie das nicht, dann nehmen sie die Wähler*innen nicht ernst, weil sie ihnen ein wichtiges Entscheidungskriterium vorenthalten. Das ist respektlos gegenüber dem Wählerwillen, greift jedoch demokratischen Entscheidungen keineswegs vor.

Wenn eine Partei zwar demokratisch gewählt wird, aber inhaltlich eine klar demokratiefeindliche Stoßrichtung hat und die Grundfesten unserer Demokratie bedroht, dann schließt sie sich selbst als potenzielle Koalitionspartnerin aus.

Um welchen Wählerwillen geht es? Um die rund 70 Prozent jener Wähler*innen, die die FPÖ NICHT gewählt haben oder um die (möglicherweise) bis zu 30 Prozent FPÖ-Wähler*innen?
Klar ist, dass die Gruppe der (Protest-)Wähler*innen keinesfalls ignoriert werden darf. Dem muss man sich jedoch anders stellen als durch eine Koalition, die das Gedankengut der FPÖ nur noch weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken würde.

Verantwortungsträger*innen werden die richtigen Entscheidungen treffen

Wir erwarten uns von einer staatstragenden, verantwortungsvollen Partei ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dies schließt eine Koalition mit der FPÖ eindeutig aus.

Jede demokratische Partei muss offen dafür sein, mit anderen DEMOKRATISCHEN Parteien Koalitionen einzugehen. Eine solche Offenheit würden wir uns auch von der ÖVP wünschen.

Eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene ebenso wie auf Bundesebene signalisiert unweigerlich – ob beabsichtigt oder nicht – Akzeptanz des Koalitionspartners, wodurch auch extremes Gedankengut und aggressives Auftreten salonfähig gemacht werden und der gesellschaftliche Diskurs weiter nach rechts verschoben wird. Wir verstehen nicht, was daran „richtig“ sein könnte.

Selbstverständlicher Einsatz der ÖVP für die Demokratie

Sich für Demokratie einzusetzen, heißt auch, sie zu schützen. Solange die ÖVP eine Koalition mit der demokratiegefährdenden Partei FPÖ nicht ausschließt, bleiben solche Ansagen leere Versprechungen.

Die Einschätzung, dass in der Bundes-FPÖ lediglich Kickl ein Extremismus-Problem hätte, der Rest der Partei jedoch davon unberührt und daher koalitionsfähig wäre, teilen wir dezidiert nicht. Selbst wenn man Kickl als Parteiobmann irgendwie verhindern könnte (was sehr unwahrscheinlich ist), bliebe die inhaltliche Ausrichtung der Partei dieselbe.

Zieht die ÖVP eine „Entzauberung“ der FPÖ durch eine Koalition in Erwägung? Ein Blick in die Vergangenheit lässt unschwer erkennen, dass eine solche Strategie im besten Fall nicht aufgeht und im schlechtesten Fall immensen Schaden für unser Land verursacht.

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